Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB's

Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Firma LiNCC ist dazu grundsätzlich nicht verpflichtet. Die Streitbeilegungs-Plattform ist erreichbar unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Vertragsbedingungen

im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform dlink-ersatzteile.de  zwischen der Firma LiNCC, Inh. Jared Schell, Schulstraße 36, D-63329 Egelsbach, im Folgenden „Anbieter“ „wir“– und den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde“, „Besteller“, „Sie“ - geschlossen werden.

I. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Fa. LiNCC und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. 
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

II. Vertragsschluss
(1) Die auf der Webseite des Anbieters gezeigten Produkte sind freibleibend und stellen mithin kein verbindliches Angebot iSd. § 145 BGB dar. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters auswählen und diese in den virtuellen Einkaufswagen („Warenkorb“) legen. Durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Sämtliche Produkte werden nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft. 
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Ein Kaufvertrag (Vertragsschluss) über die vom Kunden bestellte Ware kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, wenn innerhalb von 14 Tagen nach Absendung der Bestellung des Kunden eine Auftragsbestätigung oder Rechnung übersandt oder wenn die vom Kunden bestellte Ware an ihn ausgeliefert wird.

III. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Firma LiNCC, Inh. Jared Schel,l Schulstraße 36, D-63329 Egelsbach, Telefon: 06103-8700445, E-Mail: info@dlink-ersatzteile.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs 
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen 
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, 
− zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, 
− zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, 
− zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, 
− zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, 
− zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde 
− zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen

Ende der Widerrufsbelehrung –

IV. Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten

V. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

VI. Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich ein- schließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Im Falle grenzüberschreitender Lieferung fallen ggf. weitere Kosten (wie z.B. Steuern, Abgaben, Zölle) an, die direkt an die entsprechende Zoll- und Steuerbehörde zu zahlen sind.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand, wobei der Kunde die jeweiligen Kosten des Versandes im Voraus zu entrichten hat. Diese werden bei der Bestellung angegeben.

VII. Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann die Zahlung über paypal, Vorkasse per Überweisung erbringen. Bitte beachten Sie auch die Vertragsbedingungen der PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. 
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

VII. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht, Garantie 
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB, wobei das gesetzliche Mängelhaftungsrecht zunächst auf die Nacherfüllung beschränkt ist. Erfolgt die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung, ist der Kunde verpflichtet, die zunächst mangelhaft gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der der Ersatzlieferung an den Anbieter zurück zu senden. Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt kann der Kunde vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis mindern. 
(2) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
(3) Insbesondere kann die Haftung ausgeschlossen sein bei:
- Sachmängel, die durch Beschädigung, falschen Anschluss, falsche Installation oder falsche Bedienung durch den Kunden verursacht werden. Hierbei bleibt der Nachweis des fachgerechten Einbau durch einen Fachbetrieb vorbehalten.
- schlechte Beleuchtungseigenschaften durch nicht bestehende oder eingeschränkt bestehende - Kompatibilität mit anderen Teilen, es sei denn diese wird ausdrücklich zugesichert  
- Beeinträchtigung des Betriebs durch äußere Einflüsse
- nachträgliche Änderung der Kompatibilitätsbedingungen
- Schäden durch höhere Gewalt, z. B. Blitzschlag
- Schäden durch Verwendung ungeeigneter Kraftstoffe, Stromstärken o.ä.
- Mängel durch Verschleiß bei Überbeanspruchung mechanischer Teile
- verminderte Eigenschaften bei Verschmutzung
- Schäden durch unsachgemäße Behandlung
(4) Bei Gebrauchtteilen beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Kauf. Gebrauchtteile werden von uns sichtbar und unsichtbar markiert, bitte Markierungen möglichst nicht entfernen, dies gilt insbesondere für Elektrik Bauteile.

VII. Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

VIII. Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten beim Anbieter abzurufen und ggf. auszudrucken, diese zu ändern oder zu löschen. Dazu genügt der Login (unter „mein Konto“).

IX. Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.
(4) Die Vertragssprache ist deutsch.

Ab dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist dann unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar 

Stand: Januar 2016